• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981000504A1
    申请号:PCT/EP1980/000077
    申请日:1980-08-12
    公开日:1981-03-05
    发明作者:M Zwiehoff
    申请人:M Zwiehoff；
    IPC主号:A01K1-00
    专利说明:
    [0001]
    [0002] Kasten zur Aufnahme der Fäkalien bei der Haustierhaltung
    [0003] Gegenstand der Erfindung ist ein Kasten zur Aufnahme der Fäkalien bei der Haustierhaiturig für Kleintiere, wie Katzen, Hunde, Mäuse, Hamster , Vögel und dgl..
    [0004] Bisher werden Kästen zur Haustierhaltung mit einer Einstreu versehen, damit die Tiere dort ihr Geschäft hinein verrichten können. Solche Kästen gibt es für alle Haustierarten in entsprechenden Abmessungen und Formen, um eine für das Tier zweckmässige Fäkalien-Absetzung zu erreichen.
    [0005] Die in dem Kasten enthaltene Einstreu enthält Wasseraufnahme- und geruchsbindende Substanzen, wie z.B. Torf, SpezialStreu, Spezialblähton-Steine und ähnliche Materialien, die geruchsbindend sind, den Urin der Tiere auffangen und die Fäkalien binden. In regelmässigen Abständen müssen diese Kästen gesäubert werden, wobei der gesamte Kasten ausgeleert werden muss, und das Einstreu- oder Füllmaterial entfernt wird. Nachteil bei dieser Reinigungsmethpde ist, daß das Entlee ren des Kastens relativ arbeitsaufwendig und umständlich ist, weil der Kasten nach dem Ausleeren noch gesäubert werden muss; die Entfernung der Einstreu also nicht rückstandslos aus dem Kasten vorgenommen werden kann.
    [0006] überdies wird beim Ausschütten des Inhalts des Kastens bei spielsweise über einer Mülltonne oft die Einstreu verschüttet, was dann zu einer erheblichen Geruchsbelästigung und zu einer Verschmutzung der Umgebung führt.
    [0007] Immer bleiben jedoch Reste des Einstreu- oder Füllmaterials im Kasten enthalten, was zu umständlichen Reinigungsmaßnahmen Anlass gibt. Außerdem kann in unzugänglichen Winkeln de Kastens noch eine Festklebung der Fäkalien erfolgen, was zu einer erheblichen Geruchsbelästigung führt, und eine stetige, unhygienische Infektionsquelle darstellt.
    [0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kasten der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine restlo se und vollständige Entleerung des Füllmaterials erfolgen kann, ohne daß eine zusätzliche Nachreinigung des Kastens nach dem Ausleeren des Füllmaterials erforderlich ist. Es soll mit Sicherheit ein Zurückbleiben von Resten des Einstreumaterials oder von Fäkalien im Kasten vermieden werden. Ferner hat die vorliegende Erfindung die Aufgabe, den Kasten so auszubilden, daß das Auswechseln und Füllen des Einstreumaterials besonders schnell und arbeitssparend erfolgt, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Einstreumaterial beim Auswechseln oder Einfüllen verschüttet wird.
    [0009] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Innenraum des Kastens mit einer oder mehreren abziehbaren Folien ausgekleidet ist.
    [0010] Mit der Anordnung von einer oder mehreren abziehbaren Folien im Innenraum des Kastens wird der Erfindungszweck auf einfache Weise gelöst.
    [0011] In einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird der Kasten zunächst mit einer Folie ausgekleidet. Danach wird dann auf diese Folie das Einstreumaterial aufgeschüttet, und der Kasten wird gemäss seiner Zweckbestimmung für die Haustierhaltung verwendet. Nach einer vorbestimmten Zeit, die durch die Verschmutzung des Einstreumaterials gegeben ist, wird das Einstreumaterial einfach dadurch ausgewechselt, daß die gesamte Folie vom Kasten abgezogen wird, und das Einstreumaterial in der Folie (Folienbeutel) verbleibt, so daß das Einstreumaterial rückstandslos aus dem Kasten entfernt werden kann. Die Festsetzung von Resten des Einstreumaterials, von Fäkalien oder Urinresten im Kasten ist hiermit auf jeden Fall vermieden.
    [0012] Der Folienbeutel mit dem darin enthaltenen Einstreumaterial wird als Ganzes weggeworfen.
    [0013] Das Einfüllen von neuem Einstreumaterial ist ebenso einfach, weil zunächst der leere Kasten wiederum mit einer Folie ausgekleidet wird, worin dann das Einstreumaterial geschüttet wird.
    [0014] In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß das Einstreumaterial unmittelbar in solchen Folienbeuteln als Verkaufseinheiten verkauft wird, und daß der Erwerber eines solchen Folienbeutels mit darin enthaltenem Einstreumaterial nur noch den Folienbeutel in den Kasten hineinzulegen hat, und den Kasten entsprechend auszukleiden hat. Der Benutzer kauft also komplett abgepackte Folienbeutel mit entsprechend darin enthaltenem Füllmaterial, dessen Menge auf den jeweiligen Kasten abzustimmen ist.
    [0015] In einer dritten Ausführungsform ist es vorgesehen, daß einem großen Verpackungsbeutel, der mit Einstreumaterial gefüllt ist, mehrere Folienbeutel beigepackt werden, wobei der Benutzer jetzt nur noch einfach einen Folienbeutel entnehmen braucht, um hierin das Einstreumaterial einzuschütten. Die Anzahl der Folienbeutel, die dem Beutel für das EinStreumaterial beigegeben sind, ist so bemessen, daß der Inhalt des Beutels mit Einstreumaterial hintereinander- folgend auf die beigepackten Folienbeutel verteilt werden kann. In einer weiteren Ausführungsform ist es vorgesehen, daß die Folienbeutel hintereinanderhängend durch Perforationen abtrennbar auf einer Rolle aufgewickelt sind, und der Benutzer eine solche Rolle kauft, von der er dann nacheinanderfolgend die Folienbeutel abreissen kann.
    [0016] In einer weiteren Ausführungsform ist es vorgesehen, daß der Kasten bereits schon fertig ausgekleidet mit mehreren, übereinandergeschichteten Folien verkauft wird. Der Benutzer braucht nur noch das Einstreumaterial einzufüllen, und der Kasten ist gebrauchsfertig. Soll das Einstreumaterial ausgewechsel werden, so wird die oberste Folie aus dem Kasten entnommen und weggeworfen; es erscheint dann die nächstfolgende Folie, die dann sofort mit dem Einstreumaterial gefüllt werden kann.
    [0017] sind alle Folien, die im Kasten enthalten waren, verbraucht dann kann man entweder eine Nachfüllpackung vorsehen, um den Kasten wiederum mit schichtweise übereinander angeordneten Folien auszukleiden, oder man kann auch vorsehen, daß der Kasten als Ganzes weggeworfen wird, um einen neuen Kasten mit eingelegten, übereinandergeschichteten Folien zu kaufen.
    [0018] In einer letzten Ausführungsform ist es vorgesehen, daß statt der Verwendung von Folienbeuteln auch entsprechend steif ausgebildete, relativ formstabile Kunststoffteile verwendet werden, die ineinandergeschichtet bzw. gestapelt sind, so daß vergleichsweise mehrere, ineinandergestapelte Kästen (Kunststoff-Formteile) als Kasten verkauft werden und das Einstreumaterial in den obersten Kasten zunächst eingeschüttet wird.
    [0019] Ist das Einstreumaterial verbraucht, wird der oberste Kasten zusammen mit dem Einstreumaterial entfernt, und der nächste Kasten steht zur Befüllung mit Einstreumaterial zur Verfügung.
    [0020] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.
    [0021] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich mehrere Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
    [0022] Es zeigen:
    [0023] Fig. 1 schematisiert gezeichnete, perspektivische Draufsicht auf den Kasten, der mit Folien ausgekleidet ist, in einer ersten Ausführungsform.
    [0024] Fig. 2 Schnitt gemäss der Linie II-II in Fig. 1.
    [0025] Fig. 3 Schnitt durch den Kasten in einer weiteren Ausführungsform.
    [0026] Fig. 4 Detailschnitt durch die Wand eines Kastens in einer dritten Ausführungsform.
    [0027] Fig. 1 zeigt einen Kasten, der mit einer Folie 2 ausgekleidet ist. Die Folie 2 ist hierbei über die Ränder des Kastens 1 gezogen, so daß sie den oberen, umlaufenden Rand 4 des Kastens 1 übergreift. In den Kasten 1 ist in bekannter Weise Einstreumaterial 3 eingefüllt. Ist das Einstreumaterial verbraucht, so wird die Folie 2 vom Rand 4 abgezogen, und als Ganzes zusammen mit dem Einstreumaterial 3 entfernt. Fig. 2 zeigt, daß die Folie 2 den Rand 4 des Kastens 1 noch überlappt. Fig. 3 zeigt, daß die Folie 2 am Rand 4 noch mit zusätzlichen Klemmvorrichtungen, wie z.B. einem Klemmring 7, oder einer Klemmschelle 9 (Fig. 4) befestigt sein kann.
    [0028] Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Kastens. Hierbei sind in einem Kasten 5 mehrere Folien 6 als Packung eingelegt. Die Folien 6 sind schichtweise übereinander eingelegt, und werden nacheinanderfolgend von oben nach unten abgezogen . Auch hier können die Folien 6 wiederum durch einen Klemmring 7 oder durch Klemmschellen 9 befestigt sein.
    [0029] Fig. 4 zeigt eine solche Klemmschelle 9, die eine Folie 2 kraftschlüssig auf den Rand 8 eines Kastens drückt.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Kasten zur Aufnahme der Fäkalien bei der Haustierhaltung für Kleintiere, wie Katzen, Hunde, Mäuse, Hamster, Vögel und dgl., d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, daß mindestens der Innenraum des Kastens (1,5) mit einer oder mehreren, abziehbaren Folien (2,6) ausgekleidet ist.
    2. Kasten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i ch n e t , daß jeweils äLne Folie (2) in den Kasten (1,5) einlegbar ist, (Fig. 1).
    3. Kasten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß mehrere Folien (6) schichtweise übereinander im Kasten (1,5) angeordnet sind und die jeweils oberste Folie abziehbar ist, (Fig. 3).
    4. Kasten nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Folien (2,6) mit
    Klemmvorrichtungen am Rand (8) des Kastens (1,5) gehaltert sind.
    5. Kasten nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Klemmvorrichtung als umlaufender Klemmring (7) ausgebildet ist, (Fig. 3) .
    6. Kasten nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i ch n e t , daß die Klemmvorrichtung als Klemmschelle (9) ausgebildet ist, (Fig. 4).
    7. Kasten nach einem der Ansprüche 1-6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Folien (2,6) als relative steife Kunststoffteile ausgebildet sind, die selbst als Kasten ausgebildet sind.
    8. Kasten nach einem der Ansprüche 1-7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Folien (2,6) als aneinanderhängende Stücke, die durch Perforationen voneinander abtrennbar sind, auf einer Rolle auf gewickelt sind.
    9. Kasten nach einem der Ansprüche 1-7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß mehrere Folien (2) als Verpackungseinheit dem Beutel beigepackt sind, in dem die Einstreu für den Kasten enthalten ist.
    类似技术:
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    同族专利:
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    法律状态:
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    1981-03-05| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    1981-04-17| ENP| Entry into the national phase in:|Ref country code: AT Ref document number: 1980 9087 Date of ref document: 19810305 Kind code of ref document: A Format of ref document f/p: F |
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    优先权:
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